Wie Arbeitgeber und Betriebsrat Konflikte wirklich lösen | Dr. Klaus Schmid

00:00:00: Heute zu Gast Klaus

00:00:02: Schmidt, einer der besonders gefragten Einigungsstellenvorsitzenden im Betriebsverfassungsrecht tätig vor allem in großen Unternehmen und Konzernen.

00:00:12: wenn es um komplexe Konflikte zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten geht.

00:00:17: Die haben also fünf Jahre um diese Auslegungsfrage gestritten, dann haben sie die Einigungsstelle angerufen ... Das heißt wir hatten das Thema wirklich in vier, fünf Stunden erledigt.

00:00:30: Hätte die Einigungssstelle eher angerufen, hätte man das viererhalb Jahre eher erledigen

00:00:34: können.

00:00:34: Seine besondere Stärke?

00:00:36: Er bringt eine außergewöhnlich breite Perspektive mit!

00:00:39: Als ehemaliger Vorsitzender Richter der Bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit, früherer Arbeitstirektor in der Energiewirtschaft auf höchstem Niveau.

00:00:48: Ich bitte keine Sorge vor einem Einigungsstellenverfahren haben.

00:00:52: Genauso würde ich das auch die Betriebsrat sagen.

00:00:54: Wir schauen mal, warum gestern nicht gleiche die Einigung stellen werden, bis später ich die Bündigung aussprechen kann und so länger dauert das Arbeitsfeld.

00:01:01: In wie viel Prozent der Fälle gibt es denn wirklich eine Einigung?

00:01:04: Und wie oft gibt's ein Spruch im Gerichtesurteil?

00:01:07: Also ich würde sagen ... Bei mir neunzig Prozent Einigung, zehn Prozent Spruch.

00:01:13: Man merkt dass die Auseinandersetzungen

00:01:16: härter werden.

00:01:18: Hallo zusammen!

00:01:19: Da sind wir wieder mit meinem Arbeitsrechts Podcast und ich freue mich heute wahnsinnig das sich einen sehr begehrten Einigungsstellenvorsitzenden hier habe bei mir im Podcast den Dr.

00:01:32: Klaus Schmidt.

00:01:33: Hallo Herr Schmidt, ich freue mich sehr dass Sie da sind und freue mich auf eine coole Stunde mit Ihnen wo ein bisschen was zur Einigungsstelle erzählen wollen.

00:01:41: Ja der Herr Schmidt ist einer der begehrtesten Einigungsstellen-Vorsitzenden im Land und von denen gibt es gar nicht so viele vor allen Dingen die immer wieder genommen werden.

00:01:51: Aber bevor wir jetzt über die Einigungsstelle miteinander sprechen, vielleicht mal noch für den einen oder anderen Followerin.

00:02:00: Die nicht so vertraut sind mit der Einigungsstelle wollen wir vielleicht bei ganz kurz klären was die Einigungsstelle ist und das vielleicht ganz kurz beschreiben.

00:02:07: Wollen Sie es mal versuchen Herr Schmidt?

00:02:09: Ich kann gerne anfangen lieber.

00:02:11: Und ich bin ja mittlerweile seit dreißig Jahren in diesem Geschäft tätig Eigentlich ohne Unterbrechung, weil auch in der Zeit wo ich in der Wirtschaft tätig war habe ich auch durchaus noch Einigungsstellen gemacht und ich hab das immer als eine hoch spannende Angelegenheit begriffen.

00:02:35: Bei einigen Stellen geht es letztendlich darum zwei Parteien die innerbetrieblich nicht mehr zusammenkommen nämlich Betriebsrat- und AWG-Werseite wieder zusammenzubringen.

00:02:47: Deshalb auch das Wort Einigung, Einigungsstelle ist also keine Spruchstelle.

00:02:51: in erster Linie, auch wenn das letztendlich möglich ist.

00:02:54: und wie schon gesagt die beiden Parteien kommen innerbetrieblich nicht mehr selbst zurecht und eine der Parteien hat die Einigungsstelle angerufen.

00:03:06: sie hat sich dann bis in der Regel es auf meine Person geeinigt oder ich bin über ein gerichtliches Einsetzungsverfahren als Einigungenstelle Vorsitzender berufen worden.

00:03:15: Auch das ist eine Möglichkeit, die wir haben.

00:03:20: und ansonsten versucht diese Einigungsstelle als private Schlichtungstelle so könnte man sie bezeichnen dann die sozusagen zerstrittenen Parteien Betriebsrat- und Arbeitgeberseite zusammenzuführen.

00:03:36: Der Kompromiss zu suchen.

00:03:38: sollte ein KompromISS nicht möglich sein hat die Einigungsstelle auch die Möglichkeit, eine zwangsweise Entscheidung herbeizuführen.

00:03:48: Indem dann vom Einigungshverfahren in der Spruchverfahren übergeleitet wird und in diesem Spruch verfahren dann überspruch entschieden wird.

00:03:56: das heißt meistens dann eben so oder fast immer so dass der Einigungenstellenvorsitzende mit einer der beiden Seiten stimmt was er natürlich im Vorfeld versucht auch entsprechend darzulegen und da auch im Spruch verfahren für keine Überraschungen zu sagen.

00:04:15: So, jetzt wissen alle Followerinnen und Follauer warum der Dr.

00:04:18: Schmidt so ein begehrter Einigungsstellenvorsitzender ist denn wir haben das nicht abgesprochen dass ich ihn das fragen wird und er hat es hier druckreif perfekt erklärt.

00:04:27: vielleicht kann man noch ergänzen von meiner Seite aus, was immer ganz interessant ist.

00:04:32: Es geht ja nicht so um eine generelle Mediation bei der Einigungsstelle dass man sagt oh wir haben jetzt irgendwie grundsätzlich Probleme.

00:04:40: So analog zur Eheberatung nach dem Mut wir müssen uns mal wieder ein bisschen zusammenraufen.

00:04:44: ich glaube das machen sie auch mediationsverfahren aber das ist doch

00:04:48: nicht die strenne.

00:04:49: genau das ist nicht das strennende Einigustellenverfahren.

00:04:51: Das Einigestellent Verfahren ist ja immer Anlass bezogen.

00:04:55: es gibt eben Betriebserfassungsrechtlich vorgeschrieben gewisse Angelegenheiten im Unternehmen, die halt der Einigung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit dem Betriebesrat oder dem Gesamtbetriebsrat je nachdem bedürfen.

00:05:09: Was wollen wir da für ein Beispiel machen?

00:05:10: Was ist ein gutes Beispiel, Herr Schmidt?

00:05:12: Auch für den Gesamt- betriebsrats sehr häufig Regelungen im IT-Bereich zum Beispiel

00:05:21: Einführung von einer neuen Software,

00:05:22: Entführung neuer Software und insbesondere auch KI.

00:05:27: Das ist natürlich ein hochaktuelles Thema.

00:05:30: Ich habe momentan sicherlich mindestens drei Einigungsstellen zum Thema Einführungen von KI laufen.

00:05:38: Ist ja auch ein hochmitbestimmungspflichtiges Feld Und da es ein mitbestimmungspflichtiges Feld ist, kommen wir zur Einigungsstelle.

00:05:46: Das ist ja im Prinzip die voraus.

00:05:48: jetzt super Beispiel, dass er hinkommt und diese KI wird halt meistens auch unternehmensbezogen eingeführt, sodass hier eine Zuständigkeit nicht des örtlichen Betriebsrats sondern das Gesamtbetriebsrat, da ist manchmal auch das Konzern Betriebesrats.

00:06:02: Was bei mir noch relativ viel aufschlägt zurzeit is Return to Office Also weg vom Homeoffice, wieder zurück.

00:06:09: Insbesondere internationalen Unternehmen auch mitbestimmungspflichtig seit einigen Jahren über Paragraf sieben-achtzig Absatz eins Nummer vierzehn.

00:06:18: Dann haben wir natürlich noch die Vergütung also alles was nicht tarifvertraglich geregelt ist in Unternehmen, die tarifgebunden sind, also alles übertarifliche und in solchen Unternehmen, Die Nichttarif gebunden sind eigentlich alles.

00:06:30: Da kommt Vergütung.

00:06:31: mehr oder weniger unterliegt damit Bestimmung.

00:06:34: Es bedarf ja immer eines konkreten Anlasses Und wenn man halt als Arbeitgeber oder als Arbeit Geberin was einführen möchte und der Betriebsrat hatten jetzt, dann kommt es halt möglicherweise zu einigen Stellen.

00:06:46: jedenfalls sieht ja das Gesetz diesen Konfliktlösungsmechanismus vor.

00:06:50: Gibt's das denn auch dass der Betrieben?

00:06:52: Die Einigungsstelle anruft.

00:06:53: Also ich bin ja Arbeitgebervertreter vor allen Dingen, habe also die Brille eher auf.

00:06:57: aber ist das öfter?

00:06:58: häufiger kommt es vor dass der Arbeitgebe die Einigungstelle Anruft oder Betriebsrat auch?

00:07:02: Ich würde sagen es hält sich die Waage und es ist ganz stark Regelungsgegenstands bezogen wie er überhaupt Regelungs Gegenstand.

00:07:09: ein ganz wichtiger Punkt ist.

00:07:11: BRG hat das ja auch in seiner Rechtsprechung immer stärker versucht, die Parteien dazu hinzubringen ist möglichst weit so oder möglichst stark, möglichst konkret zu fokussieren.

00:07:25: Das ist ein ganz entscheidender Punkt, aber um auf die Frage zurückzukommen.

00:07:30: Es ist natürlich schon so dass oft in Arbeitszeitregelungen, Vergütungsregelung eher die Arbeitgeberseite die Einigungsstelle anruft

00:07:40: weil sie

00:07:42: die Veränderung will.

00:07:43: bei Interessenausgleichsverhandlungen und Sozialplanverhandlung bei Betriebsänderungen ist es dann eher der Betriebesrat, der die Einigung stelle erhofft.

00:07:53: ich würde sagen das hält sich Also aus meiner dreißigjährigen Erfahrung jetzt als Einigungsstellenvorsitzender.

00:07:59: hält es sich gut die Waage eigentlich, wer wann anruft und wer wo anruf.

00:08:05: Wo rufen die denn eigentlich an?

00:08:06: Das ist immer so eine schöne Formulierung im Gesetz, man ruft die Einigungsstelle an.

00:08:10: Da gab es früher mal den Arbeitsrecht Lawitz, dem Referendar oder den Praktikanten gemacht hat.

00:08:15: zum Glück macht man heute sowas nicht mehr.

00:08:16: Such uns doch mal im Telefonbuch die Nummer von der Einigungsstelle raus und dass wir da die Einigungsstelle anrufen können findet man wahrscheinlich nix.

00:08:25: Schwierlich zu finden.

00:08:26: aber man kann natürlich auch unter Einigungenstellen vorsetzen oder sonst wo im Internet nachschauen auf einige Namen treffen, die halt sehr stark als Einigungsstellenvorsitzende unterwegs sind und das ist bei den insbesondere bei den Rechtsanwälten der Betriebspartei gut bekannt.

00:08:50: Und sie versuchen sich natürlich erst mal abzustimmen untereinander bevor der Anruf kommt.

00:08:55: also in der Regel kommen bei mir die Anrufe dann wenn schon abgestimmt ist.

00:08:59: Also wenn die einfach nämlich sagen Den Herrn Dr.

00:09:02: Schmidt, den wollen wir als Einigungsstellenvorsitzenden und da gibt es ja noch die Alternative wenn man sich nicht einigt das geht dann übers Arbeitsgericht.

00:09:07: Es geht

00:09:07: dann über das Arbeitsgedicht in einem beschleunigten Verfahren, den Vorsitzenden gegebenenfalls auch wenn man sie sich da auch nicht einight sogar die Zoll der Beisitzer festlegen Und da wären sogar auch zwei Instanzen möglich, also da können die ja auch noch eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht kommen.

00:09:28: Insbesondere dann wenn sich die Parteien auch nicht einig sind, nicht nur während Vorsitzender wird oder Zoll-Dabei-Setzer sondern dann auch ob der Regelungsgegenstand beabsichtig ist in der Einigungsstelle zu tragen überhaupt mit Bestimmungspflichtig ist weil wir brauchen ja die erzwingbare Mitbestimmung um in die Einigungsstelle zu kommen.

00:09:49: Ansonsten ist natürlich auch freiwillig möglich, aber in der Regel sind es Regelungsgegenstände, die er zwingen werden wird bestimmt.

00:09:55: Hier

00:09:56: vielleicht weil wir das ja auch machen wollen in diesem Podcast Tipps geben, auch natürlich aus meiner Sicht vor allen Dingen für die Arbeitgeberseite.

00:10:03: Aber das können Sie natürlich auch parteiübergreifend machen.

00:10:06: hier Dr.

00:10:07: Schmidt ist wenn man also in einem Thema ist wo man einen zeitkritischen Plan hat, also wo man schnell durchkommen muss.

00:10:14: Muss man schon auch beachten, wenn man mit viel Widerstand von Betriebsrats- oder umbekehrt von Arbeitgebers Seite rechnet dann wird man natürlich schon relativ bald dieses gerichtliche Verfahren versuchen müssen einzuleiten Denn das dauert nach unserer Erfahrung mal so mindestens zwei bis drei Monate über zwei Instanzen, wenn es wirklich durchgezogen wird.

00:10:34: Ich habe es aber auch schon länger dauernd erlebt.

00:10:35: also ich hab's auch schon erlebt dass ein halbes Jahr gedauert hat bis die Einigungsstelle dann wirklich sitzt ne?

00:10:39: Ich habe sogar noch länger erlebt Herr Doktor Hund.

00:10:42: Also es ist manchmal...

00:10:44: Was war das Längste bei Ihnen?

00:10:46: Ja ich glaube das längste was ich erlebt habe war aber das ist nicht über das Gericht gegangen.

00:10:53: Da haben die Parteien da ging es um eigentlich eine Auslegungsfrage aus einem Tarifvertrag, die in die Einigungsstelle gegangen ist von der tariflichen Regelung

00:11:05: her.

00:11:06: Und da waren also große Autos zu liefern.

00:11:10: Also Firmernamen lenne ich keine hier.

00:11:14: Das war für mich nicht.

00:11:15: Aber da haben die Parteien fast fünf Jahre.

00:11:18: um diese Auslegungsfrage verhandelt.

00:11:21: Gibt es jetzt Zulagen oder gibt es keine Zulage?

00:11:25: Da muss die Verjährung noch unterbrochen werden, damit man nicht in den Ausschlussfesten gekommen ist und sonstige Dinge.

00:11:32: Also spaderte Sache, spadete Verhandlungen bis zum Kleinkriegszustand im Unternehmen... Ja wirklich

00:11:42: Kleinkrickszustand!

00:11:45: Was gab's da?

00:11:48: Es wurden Warnstreiks angedroht und Ähnliches, um die Sache dann zu beschleunigen.

00:11:53: Ich habe auch schon Warnstreiks in Sozialbleibverhandlungen und Interessenausgleichsverhandlung erlebt gibt es also alles ist eskaliert manchmal Und die haben also fünf Jahre um diese Auslegungsfrage gestritten und dann haben sie die Einigungsstelle angerufen Und wir warst dann fast peinlich.

00:12:10: Wir waren bedankt mit der Einigungsstelle fertig.

00:12:13: Das heißt, wir hatten das Thema wirklich in vier fünf Stunden erledigt.

00:12:18: Also man muss sich das Stichwort... Man muss sich die schon mal auf der Zuge zergehen lassen.

00:12:22: Das kann ich mir vorstellen.

00:12:23: Hätte die Einigungsstelle eher, wäre die eher angehufen worden?

00:12:26: Dann hätte man das Vier oder halbe Jahre eher erledigen können.

00:12:30: Es

00:12:30: bringt mich zu einem ganz interessanten Punkt nämlich einem Phänomen, mit dem ich auf der Arbeitgeberseite jedenfalls oft konfrontiert bin.

00:12:37: Ich weiß nicht ob Sie das auch schon mal erlebt haben aus Ihrer Perspektive und dass ist es, dass Arbeitgebers gerade wenn sie die Einigungsstellen noch nicht so kennen oder nicht erlebt haben, der erstmal relativ skeptisch gegenüberstehen.

00:12:50: Aus vielerlei Gründen!

00:12:52: Der eine Grund ist, es wird glaube ich oft wahrgenommen als Eskalation.

00:12:59: Ja und Eskalations mit dem Betriebsrat ist natürlich nicht immer eine gute Idee ja insbesondere wenn man vertrauensvolle Beziehungen haben will und man hat gewisse Sorge dass durch so ne Eskulation eben auch unwohl in die Belegschaft reinkommt usw.

00:13:13: Was würden sie Arbeitgeber sagen die ihnen diese Sorge formulieren?

00:13:17: Ich würde erst mal ganz klar zum Ausdruck bringen, bitte keine Sorge vor einem Einigungsstellenverfahren haben.

00:13:25: Genauso würde ich das auch den Betriebsrat sagen.

00:13:27: also es gibt auch... ich bin morgen jetzt in einer niederbayerischen Firma.

00:13:33: da machen wir so alle Einmal im Jahr immer so Konfliktlösungssitzungen.

00:13:40: Da werden dann sozusagen alle Punkte zusammengetragen, die sich in einem Jahr anfallen und anfallen lassen... ...und in der Regel erledigen wir das an einem Tag.

00:13:52: Das muss da auftaucht!

00:13:55: Und jetzt muss es manchmal natürlich auch schnell gehen.

00:13:58: Also gerade Arbeitgeberseits bei Interessenausgleichsverhandlungen weil ja nun nach dem Gesetz jedenfalls vorgesehen ist.

00:14:07: Ich kann keine Kündigung aussprechen, wenn ich nicht zumindest einen gescheiterten Interessenausgleich in der Einigungsstelle habe.

00:14:14: Das ist ja nun die Voraussetzung um überhaupt zu Kündigungen zu kommen und natürlich wird das auch vom Betriebsrat gelegentlich als Instrument dafür genommen, um Königungen möglichst lange zu strecken.

00:14:27: Habe ich auch schon von gehört, dass es geben soll?

00:14:30: Völlig nachvollziehbar!

00:14:31: Und da muss man dann wirklich sagen... Menscharbeitgeber, warum gehst du denn nicht gleich in die Einigungsstelle oder hier in der Rufsthe dann einseitig an?

00:14:43: Um da dir auch Geld zu sparen.

00:14:47: Je später ich die Kündigung aussprechen kann umso länger dauert das Arbeitsverhältnis und oft hat man ja sehr lange Kündigungsfristen, die dann laufen und die laufen halt ab.

00:14:57: Zugang der Kündigenung nicht eher.

00:14:59: von daher ganz klar dahin weiß keine Angst vor Einigungen stellen.

00:15:04: es ist natürlich so.

00:15:06: das beriebser fassungsgesetz sieht völlig zurecht die vertrauensvolle zusammenarbeit vor Und da geht man nicht klein.

00:15:13: Klappt übrigens auch ganz oft, muss man sagen in der Praxis.

00:15:15: Wir sehen es natürlich oft dann wenn's nicht klappt.

00:15:18: aber wir sind ja so ein bisschen wie soll man sagen berufsblind.

00:15:23: Ich gehe davon aus ich habe keine Zahlen das aber ist in achtzig Prozent der Unternehmen wahrscheinlich wunderbar läuft.

00:15:29: Aber selbst da gibt es aber zumal eine Einigen Stelle von was ich höre.

00:15:32: Es sollte auch so sein weil es Leben ist nicht immer harmonisch und bei den betrieblichen Fragen sowieso nicht.

00:15:40: In der jetzigen Zeit, wo die Betriebe und die Unternehmen groß umstrukturieren ist es eigentlich klar dass man ständig in Interessenausgleichen und Sozialplanverhandlungen ist.

00:15:52: Und die kann man halt.

00:15:55: wenn man sieht das man im Rahmen des vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht weiter kommt kann man halt relativ schnell in die Einigungsstelle gehen.

00:16:02: Und es gibt, wir unterliegen ja den Beschleunigungsgrundsatz in der Einigungsstelle.

00:16:07: Was heißt das?

00:16:08: Das heißt, wir sollen die Einigungsstelle sehr schnell terminieren und was ich auch tue.

00:16:13: Also ich versuche immer das im zeitlichen Horizont hinzubekommen dass das schwer vertretbar ist.

00:16:22: Man sollte bei Interessen ausgeregtssoziale Verhandlungen innerhalb von vier Wochen wirklich einen Termin schaffen.

00:16:29: Und dann gilt der Beschleunigungsgrundsatz und der gilt nicht nur für Determinierung, sondern auch für das Verfahren.

00:16:34: Das heißt die Einigungsstellenvorsitzenden sind vom Gesetz wegen angehalten diese Einigungsschnelle beschleunigt durchzuführen und das sollten sie ja auch tun und infolgedessen sollte ein Einigungstellen-Vorsitzender für sehr wichtige Termine auch schnelle Termine parat haben und sonst wird die ganze Sache sehr, sehr schwierig.

00:16:56: Und es verzögert sich wobei man im Prinzip bei einigen Stellenverfahren wirklich alles erlebt.

00:17:00: Sie hat mich ja noch mal danach gefragt was ich so alles erlebt habe und manchmal wird mir dann mit ganz niedergeschlagener Stimme angerufen.

00:17:11: Ich brauche jetzt einen Einigungsstellenverfahren.

00:17:13: Habe ich doch nie gehargt und ganz schlimm Und der klasse Egenpart sozusagen sind auch Betriebeunternehmen, wo die Betriebsverfassungsgesetze gar nicht mehr miteinander reden.

00:17:27: Sollte nur noch in

00:17:29: die Einigungsstelle gehen?

00:17:30: Das ist natürlich auch alles andere als ein Idealzustand.

00:17:33: Absolut!

00:17:34: Im Patragraf II-Betriebsversuchsgesetz haben wir vertrauensvolle Zusammenarbeit und das sollte dann schon vor dem Einigungsstellenverfahren intensiv gehandhabt werden.

00:17:43: Was würden Sie denn sagen?

00:17:44: Jetzt lassen wir mal vielleicht Sozialplan und Interessenausgleich beiseite.

00:17:47: Das ist natürlich im Moment da viel los, das wissen die alle Leute, die sich mit Arbeitsrecht befassen momentan.

00:17:53: Aber mal unabhängig davon!

00:17:54: Es gibt ja ganz viele Regelungsgegenstände wo man trotzdem eine Einigung braucht mit dem Betriebsrat von Kleiderordnung, Raufverbot über Urlaubsplanung zu IT-Softwareinführungen Gruppenarbeit Vergütung usw.

00:18:10: Lass mal den Sozialplan raus, da braucht gegebenenfalls auch eine Einigungsstelle.

00:18:13: Aber ansonsten, was würden Sie denn sagen in wie viel Prozent der Fälle so grob geschätzt?

00:18:18: Gibt es dann wirklich eine Einigung und wie oft gibt's ein Spruch?

00:18:22: also muss man vielleicht nochmal sagen, der Spruch ist dann die Entscheidung der Einigungstelle, wie im Gericht des Urteil oder das Beschluss genau.

00:18:29: Was würden sie ungefähr sagen?

00:18:31: Also ich würde sagen bei mir neunzig Prozent Einigung zehn Prozent Spruch mit steigender Tendenz Richtung Spruch in letzter Zeit.

00:18:42: Man merkt, dass die Auseinandersetzungen härter werden.

00:18:47: Aber insbesondere auch bei Sozialplänen.

00:18:50: Also ich möchte sie trotzdem noch mal ins Spiel bringen weil ich natürlich auch bei sozialpläne schon oft die Problematik habe das mit sehr sehr hohen Erwartungen Betriebsratseits da reingegangen wird und Auf der anderen Seite habe ich als Einigungsstellenvorsitz natürlich diese Interessen auszugleich.

00:19:16: Ich habe auf der einen Seite natürlich selbstverständlich die sozialen Aspekte bei einer Kündigung beim Verlust des Arbeitsplatzes zu beachten, vollkommen klar aber auch auf der anderen Site natürlich auch die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens.

00:19:30: Ich betone das Unternehmen nicht das Betriebsbetriebs ist nicht rechtsfähig also das Unternehmszubeachten.

00:19:37: Und das heißt, ich muss bei Sozialplanverhandlungen – es ist nicht immer sehr belebt auf der Betriebswirtschafts- seite.

00:19:43: Ich muss ja auch sagen aber ich steige halt dann in den Betriebeswirtschaftlichen Kennzahlen ein und das ist wirklich ein wichtiger Punkt und ich muss aus Einigungsstellen vorsitzende die Dressen ausgleichen.

00:19:54: Das heißt auf der einen Seite natürlich wie gesagt sozial im Belange der erscheinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten aber auf der anderen Seite die betriebswirtschaftliche Situation und insbesondere die Situation, dass das Unternehmen ja weiterarbeiten muss.

00:20:11: Und infolgedessen sind da die Erwartungen auf Belegschaftszeiten nicht immer zu erfüllen.

00:20:17: Das muss man einfach auch so sagen insbesondere dann unter Betrachtung der Betriebswirtschaft legen können sollen und ich habe dann irgendwann mal nicht umsonst nach Betriebeswirtschaft studiert.

00:20:28: Und folgedessen sollte man wenn man Sozialplanverhandlungen macht als Jurist sich auch eine Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung lesen können.

00:20:38: Zu

00:20:38: Ihrem Werdegang, wie man überhaupt Einigungsstellen vorzusehen wird, da kommen wir gleich noch dazu.

00:20:43: Mich würde nochmal interessieren, wie Ihre Erfahrung ist bei solchen Einigungstellen wo Sie tatsächlich eine Einigung haben?

00:20:51: Haben sie den Eindruck dass das hinterher besser läuft mit den Betriebsparteien wenn die sich mal zu einer Einigung zusammengerauft haben?

00:20:58: oder Ist das eher so, dass die sagen auch Mensch jetzt muss man an einem Frauenkompromiss zustimmen und da geht es gerade so weiter wie ich bevor?

00:21:05: oder wie ist da ihre Erfahrung?

00:21:07: Also meine Erfahrung ist – und das merke ich ja dann im Feedback – er auch immer wieder hinterlasst keine verborente Erde.

00:21:15: Das ist glaube ich ein ganz wichtiger Punkt als Einigungsstellenvorsitzender.

00:21:20: Man muss ein Ergebnis haben, ... den die Gesichtswahlung ermöglicht.

00:21:31: Also das ist optimale und man kriegt es auch hinten in der Decke.

00:21:35: Ja,

00:21:36: das weiß ich bei Ihnen ja.

00:21:37: Das habe ich schon ein paar Mal erlebt.

00:21:38: Gut!

00:21:39: Aber man bekommt sich immerhin erkannt also... Das ist halt dann wirklich das Problem.

00:21:45: aber ich hab' schon die Erfahrung gemacht auch da wo ich sozusagen einen Spruch hinterlasse wenn ich's mal so salopp formulieren darf dass auch da eine Befriedung eingetreten ist, dass die Parteien das dann auch akzeptieren.

00:22:03: Also infolgedessen ist wie gesagt so ein Einigungsstellenverfahren halt auch immer sollte es jedenfalls sein eine Friedenslösung?

00:22:12: Jetzt gibt's ja ganz viele Arbeitgeber, die ich erlebe.

00:22:17: wahrscheinlich ist auf Betriebsratseite gar nicht so anders.

00:22:19: Die haben erstmal gar keine Vorstellung wieso ein Verfahren überhaupt abläuft und Ich hab den Eindruck manchmal, die stellen sich das wie so ein Gerichtsverfahren vor.

00:22:28: Dass da jetzt einer kommt im schwarzen Kittel, sich auf so einen Thron setzt und bisschen erhöht.

00:22:33: Und jetzt irgendwelche Entscheidungen trifft und damit fühlen sich natürlich insbesondere die Arbeitgeberseite nicht so wohl weil sie sagt Moment komm jetzt irgendjemand regiert in meinem Unternehmen darum, da gebe ich ja Kontrolle ab!

00:22:43: Das möchte ich eher nicht und möglicherweise gibt es auf Betriebsratseite die gleichen Sorgen.

00:22:47: Vielleicht nehmen Sie unsere Followerinnen ein bisschen mit und erklären uns vielleicht einfach mal wie so einen Verfahren abläuft, was sie als Einigungsstellenvorstand eigentlich so tun?

00:22:56: Was ist da eigentlich Ihr Job?

00:22:58: Wie läuft das ab wann?

00:22:59: Wie kommen Sie an?

00:23:00: Was is der Rahmen?

00:23:02: Was passiert dann?

00:23:03: Das wäre vielleicht ganz spannend!

00:23:04: Also wie gesagt, ich muss ja angelufen werden.

00:23:07: Das haben wir vorhin besprochen.

00:23:09: Es geht ja manchmal auch über das Gericht auf Interesse eben nicht und dann versuche ich mit beiden Seiten Termine auszuloten und mich auch auf Termine zu einigen.

00:23:20: also... gehen nicht her und schießen irgendwelche Termine raus, sondern diese Termine sollten davor gesucht werden.

00:23:28: Die Beisitzer und die Verfahrensbevollmächtigen, die Anwälte auch.

00:23:33: Ganz kurz die Beisitzer sind praktisch die Vertreter der jeweiligen... Betriebsparteien.

00:23:38: Aber Geberseite kommt mit drei Beisitzern, Betriebesratsseite kommen mit zwei oder drei Beiseitzern und das sind typischerweise aufseits des Unternehmens Personalabteilung, Geschäftsführungen, betriebsratsseiten oft der Vorsitzende, Stellvertreter oder irgendwelche Betriebungsratsmitglieder.

00:23:52: Oder manchmal auch Beratern?

00:23:54: Manchmal auch Beraters soll auch vorkommen.

00:23:56: Ich habe letztes Jahr in einem ganz großen bayerischen Betrieb die Einigungsstellen gemacht Und da war von der Arbeitgeberseite eigentlich bis auf dem Personaler kein

00:24:11: Unternehmensvertreter

00:24:13: dabei.

00:24:14: Aber ansonsten, die normale Zusammensetzung haben Sie geschildert, Herr Dr.

00:24:18: Hund!

00:24:18: Auf Betriebsrats-Vorsitzende stellvertretern und... Manchmal auch im Gewerkschaftsmitglied.

00:24:27: Es gibt auch externe Beisitzer, um das auch noch mal mit einfließen zu lassen.

00:24:32: Die müssen also nicht nur aus dem Betriebsrat bestehen und haben dann auch Vergütungsansprüche in der Einigungsstelle.

00:24:38: Das ist

00:24:38: besonders schön für den Arbeitgeber.

00:24:41: Dann noch den Gewerksamter bezahlen muss.

00:24:43: aber muss man auch sagen da gibt es auch kein Pauschalurteil.

00:24:47: manchmal sind die Gewerktionsvertreter die sogar mehr Professionalität mit reinbringen als der arbeitlichen Berater oder die Arbeitgeberseite sogar manchmal.

00:24:57: Da auch da wollen wir ganz neutral bleiben.

00:24:58: Und aus meiner Sicht sehr positiv und es ist überhaupt keine Frage, und ich meine das gehört in Deutschland halt auch dazu ja wir haben halt diesen, naja sagen wir mal diesen reinischen Kapitalismus, den man in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hier hatten mit der sozialen Marktwirtschaft nicht alles was dazugehört.

00:25:20: Das heißt, es ist alles sehr stark auf Ausgleich ausgerichtet.

00:25:26: Viel anders als in anderen Ländern und Staaten.

00:25:31: Dieses Einigungsstelleninstrumentarium in Deutschland ist weltweit einmalig.

00:25:36: Also das muss man auch so sagen, wenn Sie nach Frankreich Italien schauen da werden die Konflikte dann halt auf der Straße ausgetragen oder wird der Manager mal gefesselt oder sonst was?

00:25:45: Das versuchen wir eben über dieses Einigungstellenverfahren zivilisiert zu machen und das bekommen wir auch hin.

00:25:52: aber ich habe mich ja noch im Verfahrens gefragt wie es richtig knapp geschreit

00:25:55: ist.

00:25:55: Aber das ist ja schön!

00:25:56: Ist auch interessant.

00:26:00: dann terminiere ich und lade die Beisitzer beider Seiten ein, wenn die Anwälte – wie Sie manchmal wahrscheinlich auch Herr Dr.

00:26:08: Hund – nicht Beisitzersinn sondern Verfahrensbevollmächtigen, natürlich auch die Verfahrenspevollmächigen mit dazu, den Gewerkschafter oder die Gewerksamterinnen mit dazu.

00:26:19: Und dann kommt es zum Termin und das Verfahren läuft eigentlich wirklich….

00:26:23: Wo

00:26:24: findet das statt?

00:26:25: In der Degel beim Arbeitgeber!

00:26:27: Irgendwo im Konferenzraum dann, ne?

00:26:28: In ihrem Konferenzraum.

00:26:29: So haben

00:26:29: wir es ja meistens auch, ja.

00:26:30: Ich

00:26:30: schaue natürlich auch das...

00:26:31: Manchmal gibt's auch externe, ich hab's auch schon erlebt, dass die gesagt hat, da gehen wir in ein Hotel oder in irgendeinem Restaurant weil wir wollen irgendwie für uns sein so bisschen clausurmäßig.

00:26:39: aber in der Regel ist es wahrscheinlich schon auch bei mir ein achtzig Prozent der Fälle der Arbeitgeber.

00:26:43: Auch schon alles erlebt und ... in irgendwelchen Hotels, wo man dann schon weiß.

00:26:48: Man hat einen zweiten oder dritten Tag,... ... den man wahrscheinlich brauchen wird... ...dann geben wir ihn in einem Hotel, wo er sich dann trifft,... ...also auch so was ist möglich und wo man ohne große Anfahrtszeiten... ...ach sehr früh wieder beginnen kann.

00:27:03: Also völlig verschieden, wo der Ort ist aber in der Regel... in der Betriebsstätte, so muss man es letztendlich sagen.

00:27:12: Wie

00:27:12: tauchen Sie da auf?

00:27:14: So wie heute?

00:27:14: So habe ich sie bisher auch erlebt.

00:27:17: Keine Robbe und kein schwarzer Anzug.

00:27:20: Die

00:27:20: Gerichtslobe habe ich schon längst abgelegt.

00:27:22: Ich bin ein

00:27:23: bisschen noch als Richter bei den Fahrtenschutzgerichtsbocken.

00:27:28: was ich gelegenlich auch noch mache, aber da gibt es keine Robbe mehr.

00:27:34: Die Robbe habe ich vor viel, vielen Jahren abgelegt und ich bin dann ja auch vom Richterjob in die Wirtschaft ausgegangen und hab da nebenbei Einigungsstellen weitergemacht.

00:27:46: Aber die Richterrobbe war eigentlich ab dem Zeitpunkt abgelegt.

00:27:51: Ich bin das Anwalt zugelassen Ich bin auch in der Münchner Onwallskammer und hab aber, wie gesagt, keine... großen Tätigkeiten mehr, die ich auf gerichtliche Ebene machen würde.

00:28:07: Ich spring schon ganz wenigen Fällen mal in Bekannten- und Verwandtschaftskreis ein und spiele auch noch gedichtlichen Anwalt.

00:28:15: Aber Gott sei

00:28:15: Dank!

00:28:16: Das will ich ja gerne sehen wenn Sie da als Anwärtskollege folgen.

00:28:21: Vielleicht habe ich ja meinen Termin wo sie zufällig irgendwie einen vor mir haben.

00:28:25: Okay aber dann kommen Sie rein.

00:28:28: was meine Mandanten oft überrascht ist das jetzt gar nicht so viel gemeinsam da verhandelt wird den ganzen Tag, sondern dass die da auch relativ viel warten müssen nämlich auf was.

00:28:41: Dass sie vielleicht doch auch mal wiederkommen weil... Was machen Sie teilweise?

00:28:45: Vielleicht wollen Sie es unseren Followerinnen noch einmal ein bisschen beibringen wie das dann losgeht und was dann passiert.

00:28:51: Ich müsste manchmal Wegegeld bekommen also so könnte man's auch formulieren.

00:28:56: Also ich laufe viel zwischen Parteien hin und her

00:28:59: Das heißt man separiert die dann tatsächlich

00:29:01: Weil man genau weiß im Plenum kann, dass und das oder wird das und das niemals gesagt.

00:29:08: Was man gegebenenfalls in getrennten Gesprächen mit den Parteien erörtern kann.

00:29:13: Und es ist sehr wichtig.

00:29:14: also ich führe normalerweise in der Regelungsgegenstand ein stellen wir kurz da wo die streitigen Punkte oder der streitige Punkt ist und dann macht man eine kurze Kurze Besprechung im Plenum, das auch in Rechtslage.

00:29:29: Haben es dann Beispiel vielleicht gerade ein aktuelles?

00:29:31: Wie das mal so gegangen ist und Plakatives wo sie sagen da ging's um das und dass.

00:29:37: Dann bin ich da rein die Fahron waren verhärtet.

00:29:40: So kenne ichs ja am Anfang sonst wären wir nicht zusammen in der einen Stelle.

00:29:44: Und dann rede ich mit denen getrennt und dann erzählen die mir XY oder muss man sich das dann vorstellen.

00:29:50: Ich wäre da gerne mal dabei, ich sehe es ja immer noch auf der einen Seite wenn sie mit einer Geberseite sprechen.

00:29:54: Gut, das ist der Vorteil des Vorsitzenden.

00:29:56: Oder

00:29:59: auch dem Nachteil?

00:30:01: Sie kriegst natürlich in getrennten Gesprächen von beiden Seiten mit.

00:30:07: also ich habe noch nicht... eine Einigungsstelle gehabt und ich mache das jetzt seit dreißig Jahren, wo ich ohne getrennte Gespräche nur im Plenum weitergekommen werde.

00:30:21: Und es ist natürlich insbesondere bei Sozialplanverhandlungen – ich habe un längs den Göttingen eine große Einigungsstelle für die Betriebsschließung von Maschinenbaubetrieb – eigentlich Verlagernung der Produktion nicht um China Und es ist völlig undenkbar gewesen, die Parteien waren total weit auseinander.

00:30:46: Also hohe zweistellige Millionenbeträge auseinanders.

00:30:51: Manchmal sind sie auch an dreistelligen Millionen

00:30:53: beträgt... Ich sag' um Abfindung noch?

00:30:54: Wahrscheinlich.

00:30:56: Und da kommste nur weiter in getrennten Gesprächen und ... wenn du dann selbst einen Vorschlag machst.

00:31:04: Also es geht nicht anders, also die Akzeptanz ist normalerweise groß und die Anwälte auf beiden Seiten nach den Gewerkschaften oder Geberverbandvertretern, die mich können kennen, die wissen letztendlich dass wenn ich mal ein Vorschlag mache das ich da selten nochmal davon weg gehe oder mich weg bringen lasse ... und dann versuche ich natürlich auch diesen Vorschlag durchzubringen.

00:31:31: Es ist ja oft so, dass man das darf immer allerdings nicht passieren... ... als einigungsstellenvorsitzender allein dazustehen.

00:31:40: Also ich muss eben dann genau in diesen getrennten Gesprächen ausloten.

00:31:46: Ich denke mal was, wo es hingehen könnte.

00:31:48: Könnte der Overlap sein?

00:31:49: Genau!

00:31:50: Und dann versuch' ich das bei den Parteien auszuloten.

00:31:54: Eine Partei muss ja mit mir mitgehen, außer sie enthalten sich im Sprungspassant.

00:31:59: Das wäre

00:31:59: auch noch möglich.

00:32:01: Also habe ich schon den Sprüchen gehabt wo ich den Spruch allein gemacht habe.

00:32:04: Muss man vielleicht nochmal erklären?

00:32:05: Der Einigungsstellenvorsitzende für alle die es noch nicht so oft erlebt haben der hat sozusagen...der ist das wie sagt man Das Zünglein an der Waage hat das entscheidende Vote.

00:32:17: Es wird abgestimmt, jeder Beisitzer und Einigungsstellenvorsitzender haben die gleichen Stimmenanzahlen oder die Stimme zählt gleich viel von jedem als gleiche Gewicht.

00:32:27: aber klar typisch ist es natürlich dass die Arbeitgeberseite für ihren Vorschlag stimmt und die Betriebsreizeite für Ihren Vorschlag oder vielleicht gegen den Vorschlag des Arbeitgebers und umgekehrt.

00:32:37: Und das dann halt, wenn es nicht zu einer Mehrheitsentscheidung ohne den Vorsitzenden kommt.

00:32:43: Dann machen Sie eine zweite Runde und dann stimmen sie mit ab?

00:32:46: Genau!

00:32:47: Ich leite dann praktisch.

00:32:48: also bin ich zu keiner Einigung komme auch in getrennten Gesprächen.

00:32:51: Nicht leide ich in der Spruchverfahren über.

00:32:54: Da müssen alle raus aus dem Sitzungshaar.

00:32:56: Bis

00:32:56: auf die Beisitzung.

00:32:58: Und meine Wenigkeit.

00:33:00: Und dann geht's erst mal weiter ja.

00:33:02: Ja ich muss erstmal fragen ob weitere Beratungen gewünscht wird Die gehen nicht mehr da voll.

00:33:08: Wobei ich da auch schon Spruch verfahren hatte, die haben auch zwei Tage gedauert...

00:33:12: Ach was echt?

00:33:12: ...weil

00:33:13: man wieder in die Belatung eingestecken ist!

00:33:14: Ach ja okay, jetzt

00:33:15: hab' ich's noch noch nicht erlebt.

00:33:16: Sehr

00:33:17: sehr schwierigen Verteid.

00:33:18: Also es gibt nix was... Also

00:33:22: die Kuriositäten kommen wir gleich noch.

00:33:24: Es gibt natürlich ein oder andere... Ja

00:33:25: also auch das kann passieren.

00:33:28: und dann kommt's zur ersten Abstimmung, da stimme ich mich nicht mit.

00:33:33: Da habe ich auch schon kurioses Sachen erlebt

00:33:36: Zum Beispiel?

00:33:38: Zum Beispiel bei einem großen Krankenhaus, bei einer Arbeitszeitregelung in Oberbayern.

00:33:46: Wo ich dann zwei Beisitzer auf beiden Seiten hochgradig schwierig wie die Betriebsratsvertreter noch mit dabei waren und dann war eine Betriebesratsvertretter draußen und dann kam es zur ersten Abstimmung über den Antrag des Arbeitgebers Und der Rechtsanwalt des Betriebsrats und den Gewerkschafter haben für diesen Antrag gestimmt.

00:34:10: Ja, war wahrscheinlich längste Zeit ein Rechtsanwalts-Betriebsrat.

00:34:16: Und die Gewerksamter wollten sie auch nicht mehr sehen.

00:34:19: Aber das war hochgradig kurios!

00:34:21: Also man erlebt wirklich... die kuriosesten Dinge in solchen Einigungsstellen verfahren.

00:34:28: Aber normalerweise geht es natürlich unentschieden aus, in der ersten Abstimmung die Beisitzerinnen des Betriebsrats und die der ARG-Werseite stimmen zwei zu zwei drei zu drei vier zu vier und dann muss ich noch mal fragen ob man in die Beratung gehen will sehr auch denkbar.

00:34:44: Und erst dann kann ich zur zweiten Abstimmung kommen im Spruchverfahren und da stimme ich mit

00:34:49: Und dann muss man im Zweifel auch begründen, warum er so gestimmt hat hinterher.

00:34:54: Ja und die Parteien haben natürlich auch die Möglichkeit soweit sie beschwert sind jedenfalls den Spruch anzufechten.

00:35:03: Dann geht es beim Arbeitsgericht weiter über die ganze Geschichte.

00:35:05: Also die Einigungsstelle hatte ja ein großes Ermessen Aber sie darf eben nicht Ermessensfehler auffhandeln.

00:35:12: Also Sie darf beim Sozialplan kein Sozialplan Volumen ausschütten, das dann dieses Unternehmen gefährden würde?

00:35:19: Ich habe das ja vorhin ein bisschen geschildert.

00:35:21: Ja.

00:35:22: Das wäre eine Ermessensverscheidung und die müsste dann innerhalb von zwei Wochen ab dem Zugang des Spruches Ich lasse die Sprüche normalerweise in einer Gestelle immer gleich zu gehen und überreicht sie, unterschrieben den Betriebsparteien.

00:35:40: Und dann muss innerhalb von zwei Wochen beim Arbeitsgericht eine Anfechtung des Bruchs erfolgen.

00:35:47: Bei Rechtsfehlern gibt es diese Frist nicht also können auch noch später passieren.

00:35:53: Es könnte ja auch Rechtsfehler in der Einigungsstelle passieren und die können dann auch vom Arbeitsgericht angegriffen werden.

00:36:01: Zum Beispiel, ich habe rechtliches Gehör nicht gewährt oder solche Sachen, das ist alles denkbar.

00:36:06: Oder hab eine Entscheidung gemacht wo es vielleicht gar keine Mitbestimmungsrecht gibt.

00:36:12: Also dann sozusagen die Zuständigkeit der Einigungsstelle zu Unrecht bejaht?

00:36:15: Ja

00:36:16: ja, die Zuständigkeitsverlagen habe ich immer häufiger in letzter Zeit.

00:36:20: Bei uns kommen sie auch häufiger vor.

00:36:22: Ganz ganz erstaunlich ist die Einigungsstelle überhaupt zuständig?

00:36:26: Dann Zuständigkeitsfragen, auch noch mal in der Einigungsstelle ist eigentlich der lokale Betriebsrat.

00:36:31: Der Gesamtbetriebsrad oder den Konzernbetriebesrad zuständig auch nicht oft sehr heikeln.

00:36:36: Ich bin ja auch in vielen großen Konzernen unterwegs und da taucht diese Problematik immer wieder auf.

00:36:43: Arbeitgeber wollen auch immer ganz gerne im Konzertbetriebe oder dem Gesamt-Betriebsraud verhandeln Und die lokalen Betriebsräte pochen dann auf ihre eigenen Rechte.

00:36:54: Also ich hatte da ein Einigungsstellenverfahren beim ganz godosen Telefon und Internetanbieter im letzten Jahr, da ist bis aufs Messer gestritten worden der lokale Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrad zuständig ist.

00:37:10: Auch deshalb übrigens, das muss man auch manchmal wissen, es sind manchmal andere aus rechtlichen Befindlichkeiten da in so Einigungsstellen verfahren weil sich der lokaler Betriebesrat einfach vom Konzernbetriebe nicht mehr... ordentlich vertreten fühlt.

00:37:24: Gut,

00:37:26: die sind sicher auch nicht immer ganz grün ne?

00:37:28: Die einzelnen Betriebsratsgräben.

00:37:30: also stellt sich ja die Arbeitgeberseite oft so als einheitliche Front vor.

00:37:34: aber erstens gibt es natürlich zwischen den Einzelbetriebsräten manchmal das ist ja auch alles Menschen da gibt's halt Sachen die funktionieren nicht.

00:37:40: manchmal gibt unterschiedliche Adressen Und teilweise gibt es ja sogar in den Betriebsratsgremien selbst.

00:37:46: Dass die sich auch nicht untereinander alle immer grün sind, also ja... Ja, das haben

00:37:51: sie gewohnt.

00:37:51: Das waren ja vor kurzem erst Betriebesratswahl.

00:37:54: Klar!

00:37:54: Jetzt ist ja jetzt der Betriebersratswahrzeit

00:37:56: erstausgelaufen

00:37:59: und so was ich das Gefühl habe, nicht weniger unterschiedliche Listen zu den Wahlen angetreten und ich hab wirklich große Konzerne da sind.

00:38:16: Das ist spannend.

00:38:17: Das habe ich mir auch in der Vorbereitung überlegt, wie ist es eigentlich?

00:38:21: Sie sind da länger im Geschäft als ich, wo wir ja fast gleich alt sind.

00:38:26: Machen sie das schon ein bisschen länger... Wie war es denn?

00:38:31: Also ja klar, wir kommen aus einer Zeit wo natürlich Milch und Honigfluss lange Jahre die Wirtschaft hat gebohmt.

00:38:37: Das waren eher Verteilungsfragen.

00:38:39: jetzt wird's natürlich weniger.

00:38:40: Jetzt gehts massiv um Existenzen, um Arbeitsplatzabbau.

00:38:43: kann man auch verstehen dass da ganz andere Bandagen plötzlich angelegt werden.

00:38:49: Aber wir hatten die Situation ja auch schon mal vorher.

00:38:51: Also ich kann mich da gut erinnern, da war ich zwar noch nicht Rechtsanwalt aber da haben wir hier massen Arbeitslosigkeit gehabt im Land.

00:38:57: das waren so die Ende neunziger Frühe zweitausender Jahre vor Agenda-Zwanzigzehn bevor dann irgendwann die Regierung Merkel auch kam und dann zumindest erst da dann auch anders wurde.

00:39:07: ob es jetzt aufgrund der Regierung war oder nicht?

00:39:09: Das lassen wir dahingestellt ist doch nicht unser Job das zu bewerten.

00:39:13: Aber war es denn damals eigentlich genau so, dass man da mehr auf Spruch gegangen ist?

00:39:19: Dass da innerhalb von Betriebsratsgremien plötzlich mehrere Fronten sich gebildet haben.

00:39:23: Also meine Frage zielt eigentlich darauf hin – wir erleben in der Gesellschaft eine gewisse Polarisierung und nach ihrem subjektiven Eindruck natürlich nur dazu können Sie sprechen.

00:39:39: sieht man diese Polarisierung auch auf der betrieblichen Ebene mittlerweile?

00:39:43: Teilweise durchaus.

00:39:45: Also das ist, und man sieht die Politisierung ja, ich hatte eine u-lexte Ernigungsstelle, da war der Betriebsratsvorsitzende AfD Mitglied also auch so.

00:39:56: was gibt es mittlerweile?

00:39:59: Die AfD hat in den Umfragen dreißig Prozent!

00:40:01: Es wäre eigentlich merkwürdig wenn's nicht geht.

00:40:03: So ist es.

00:40:05: Man merkt schon einiges Sieht auch oft, also insbesondere bei Konzernbetriebsratsgremien dann oft auch, wo die verschiedenen Einflüsse dann auch zum Teil in sich in der Einigungsstelle auswirken.

00:40:21: Alkoholverbot und Drogenverbots-Einigungsstelle beim großen Autokonzern gemacht.

00:40:28: Und da ist der Betriebsratsvorsitzende deshalb nicht in der Eingungsstelle gewesen als Beisitzer weil er eigentlich mit dem Arbeitgeber auf der Linie war, das muss her.

00:40:42: Und sie haben ja oft bei uns... Konnt

00:40:44: sich aber nicht durchsetzen innerhalb seines Gremiums dann?

00:40:46: Im

00:40:46: Gremium nicht durchsetzen als Vorsitzender.

00:40:50: Das ist auch keine

00:40:51: gute Situation.

00:40:52: Aber passiert und man hat auch in der Einigungsstelle gemerkt wie auch bei den Beisetzern die sonstigen ... parteiöffentlichen Teilnehmer, die da waren.

00:41:05: Ja es kann ja parteiöffentlich können ja außerdem bei Sitzern noch andere mit in der Einigungsstelle beraten... ... wenn sich den Spendenverfahren geht?

00:41:13: Genau und wenn man sich da einig ist ne?

00:41:14: Wenn

00:41:15: man sich dort einig is genau und unter dem Gesichtspunkt merkt man dann schon wie die unterschiedlichen Linien natürlich auch im Betriebsrat laufen.

00:41:26: und sie haben's auch häufig bei Vergütungsregelungen.

00:41:30: Das habe ich jetzt auch schon längst gemacht bei einem großen britischen Unternehmen, wo der Betriebsrat dann auch oder einzelne Betriebesräte, die man dann auch merkt.

00:41:40: Die sind eigentlich ein bisschen auf einer anderen Linie als es vom Betriebersrat so als Mehrheitslinie geschildert worden ist.

00:41:50: aber das Phänomen hat man auch auf Arbeitgeberseite.

00:41:55: Sie werden sie auch erleben Der Personal halt mal eine andere Auffassung hat als der Finanza.

00:42:06: Solches Abkommen gibt es dann doch häufig, sei's bei Arbeitszeitmodellen oder insbesondere auch bei Sozialplanen oder Vergütungsregelungen da.

00:42:13: Wir haben die Tarifverträge immer mehr zurück vom Anwendungsbereich her und das heißt ich habe Also bei mir jedenfalls immer mehr Regelungsgegenstände, die die Vergütung betreffen.

00:42:27: Und dann haben sie immer mehr natürlich auch variable Vergütungen in den Unternehmen.

00:42:32: Das geht oft ganz weit runter bis zu den einfachen Angestellten rein.

00:42:38: und unter dem Gesichtspunkt haben Sie natürlich ganz stark die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats innerbetrieblich, wenn es um die Verteilung der Vergütion geht.

00:42:50: Das sind schon dann problematische Fragen, insbesondere weil man es häufig natürlich mit internationalen Konzernen zu tun hat.

00:42:58: Die deutschen Mitbestimmung überhaupt nicht kennen.

00:43:00: und wenn ich beim großen indischen Konzern die sozusagen weltweite Vertriebspolizei Erst mal eindeutschen und dann in die deutsche Mitbestimmung überlegen muss.

00:43:12: Thermia-Baudits

00:43:15: sind lange Aufgaben,

00:43:18: absolut!

00:43:19: Spannender Punkt.

00:43:20: tatsächlich haben wir ja auch auf Arbeitgeberseite die Situationen.

00:43:23: das gibt es dass mir jemand vom Management sagt, also meine persönliche Meinung übrigens eine ganz andere.

00:43:28: Ich würde das anders machen und ich finde es nicht gut aber natürlich müssen sie es und vertreten's dann auch entsprechend im Sinne des Unternehmens wie es halt vom Topmanagement oder von wem auch immer eben gewünscht ist.

00:43:38: und das gleiche gibt es natürlich auf Betriebsratseite auch.

00:43:42: was ich manchmal so ein bisschen sehe ist das Missverständnis, dass die dann vielleicht auch mal untereinander außerhalb der Gremien sprechen und sich da eigentlich relativ schnell einig sind kommt natürlich öfter auch mal der Eindruck zustande, ja die sind eigentlich gar nicht so weit weg von uns und plötzlich sitzt man halt wieder in den Verhandlungen oder da ist jeder wieder in seiner offiziellen Rolle.

00:44:01: drin und da sieht es dann wieder ganz anders aus.

00:44:05: Das liegt aber natürlich in der Natur.

00:44:06: das Sache, und ich glaube dass ist auch ganz wichtig zu verstehen für viele die's noch nicht so oft gemacht haben auf beiden Seiten übrigens Arbeitgeber und Betriebsrat, dass natürlich jeder auch seine Rolle hat und das muss man glaub ich auch akzeptieren.

00:44:18: Es muss man auch verstehen wenn man was gemeinsam erreichen will.

00:44:21: Man muss also sich auch in die Rolle des anderen reinversetzen können und Ich glaube das ist auch Ganz wichtig.

00:44:26: unbedingt nicht persönlich zu nehmen Scheint.

00:44:30: mir ist mal auch mein subjektiver Eindruck, dass es da so ein bisschen schwieriger wird mit dem gegenseitigen Verständnis und vielleicht ist das auch ein bisschen was wir in unserer Gesellschaft insgesamt sehen.

00:44:41: Dass jeder so ein bißchen sich sieht und seine Blase und seine Perspektive und so ein bisschen des Verständnisses für die Rolle des anderen da auch fehlt der ja eben auch eine Rolle hat.

00:44:51: diese Trennung und Abstraktion zwischen Rolle und Person is manchmal vielleicht nicht ganz einfach aber Ja Es Ist Auch Nicht Einfach Und es geht ja auch um wichtige Dinge, die zumindest mal ... Es geht nicht um Krieg und Frieden meistens bei uns.

00:45:04: Aber es geht natürlich schon um Sachen, die eben Einschnitte bedeuten in den Leben der Menschen oder Betroffenen.

00:45:10: Das muss man glaube ich sagen?

00:45:11: Also das ist so!

00:45:13: Arbeit ist ein ganz wichtiger Punkt, den Sie ansprechen, den man immer wieder sieht.

00:45:19: Ich war ja nun auch unter anderem als Arbeitsdirektor in der Wirtschaft und in der Industrie tätig.

00:45:27: Das

00:45:28: war das Vorstandsmitglied für Arbeit.

00:45:31: C-H-R-O wird man heutzutage neu Deutsch vielleicht sagen?

00:45:33: Genau,

00:45:34: ich hatte nicht nur den Personalressort sondern auch andere Ressorts im Finanzbereich dann auch noch mit und Andermann recht!

00:45:45: Aber als Vorstand in einem großen Konzern geht es natürlich auch darum, seine Rolle einzunehmen.

00:45:52: Manchmal auch gar nicht so einfach für mich gewesen übrigens wenn du von einer Richterposition kommst.

00:45:56: ich bin von der Richter Position in die Wirtschaft gewechselt und bin dann im Vorstand eines großen Energieunternehmens gegangen Und die Rolle muss man dann schon finden, auch.

00:46:10: Die muss man einnehmen können und du gehörst als Arbeitsdirektor zu einer bestimmten Seite.

00:46:15: Auch das muss man natürlich so akzeptieren.

00:46:19: Auch wenn man natürlich seine Betriebsräte ist Ansprechpartner und alles hat und versucht... Das ist auch das Sinn vom Arbeits-Direct, dass du zwei Verträge die Lösungen hinzubringen.

00:46:29: Natürlich!

00:46:29: Hat ja auch kein Unternehmen dran per se verbrannte Erde hinterlassen.

00:46:34: Es gibt immer ein paar schwarze Schafe, das wissen wir aber ich kenne eigentlich die meisten... Ich kann ja für meine Mandanten sagen alle.

00:46:41: Mandanten, die sich nicht leicht tun mit gewissen Entscheidungen auch.

00:46:45: Die wissen ganz genau was es bedeutet Arbeitnehmern Sachen wegzunehmen, die die toll finden oder auch Einschnitte machen zu müssen und das ist nicht eine tolle Stimmung bringt.

00:46:53: Und ich glaube dass die mindestens so oft schlecht schlafen wie die Betriebsräte in dem Zusammenhang.

00:46:58: Ich möchte gar nicht über die Betroffenen sprechen weil für sie geht's manchmal wirklich um die Wurst.

00:47:01: Das ist nochmal vielleicht etwas ganz anderes.

00:47:03: Aber zu glauben, dass da das Management einfach durchregiert und da kalt Entscheidungen trifft.

00:47:11: Ich erlebte es jedenfalls ganz anders.

00:47:14: Das ist halt wie gesagt das Problem, das viele dann haben.

00:47:21: wir haben nicht mehr die siebziger-achtziger Jahre.

00:47:24: Also die

00:47:25: Deutschland AG.

00:47:27: Die Wirtschaft in einem Dauerprozess ist ein Veränderungsprozess Und das muss man akzeptieren, dass das so ist.

00:47:37: Man kann sich nirgendwo mehr ausruhen und unsere Aufgabe ist halt, wenn es dann Konflikte gibt, unsere bescheidene Aufgabe zu moderieren.

00:47:47: Ist aber auch eine ehrenvolle Aufgabe

00:47:48: finde ich auch.

00:47:49: Herr Dr.

00:47:50: Schmidt jetzt haben wir ja viel über die Einigungsstelle per See gesprochen, aber jetzt wollen wir natürlich noch ein bisschen über Sie sprechen.

00:47:55: Wie wird denn eigentlich Einigungstellenvorsitzender?

00:47:58: oder wie sind sie Einigungstellenvoresitzender geworden?

00:48:03: Das fasst mir die Jungfrau zum Kind.

00:48:06: Also es ist... Ich war ja ungefähr sieben Jahre, knapp bis sieben im Ministerium Arbeits- und Sozialministerium hier in München tätig Und bin dann Arbeitsrichter in Weiden geworden.

00:48:22: Arten an der Oberpfalz.

00:48:23: Ministeriumszeitweiten in der Oberpfalz Genau!

00:48:27: Und mein Kollege, der Herr Werner Der hatte, nachdem ich da vielleicht vier Wochen als Richter tätig war ist zu einem Einigungsstellenvorsitzenden angerufen worden.

00:48:40: Und der hat mir dann erzählt er hat noch nie in seinem Leben eine Einigungsstelle gemacht, ob ich die denn machen würde mit dem Hinweis Klaus du kannst das machen!

00:48:52: Er hatte gute Menschenkenntnis gehabt offenbar.

00:48:55: Ich habe mich da noch kurz mal in das Thema Einigungenstelle vertieft und habe gesagt, ich mache das.

00:49:02: Und die Eidigungsstelle war in Schwarzenfeld, es waren meine Erste beim großen Fliesenwerk.

00:49:12: Was ging's?

00:49:13: Neue Arbeitszeitregelungen, neue Schichtmodelle und sonstige Dinge.

00:49:18: Es

00:49:19: ist ja auch viel Musik drin für den Arbeitgeber.

00:49:22: Über Stichzeitenoptimierung kann man so viel Produktivität rausholen ohne dass mal irgendwie was mit Arbeitslöhnen oder irgendwie Personalbestand verändert.

00:49:32: also da es ja auch wirklich viel Bewegung drin.

00:49:34: Absolut!

00:49:37: Gestaltung musste ein bisschen effektiver erfolgen, wenn ich es mal so sagen darf.

00:49:42: Und wir haben dann auch nach zwei Verhandlungstagen die Einigungsstelle hinbekommen mit Einigung und das ist wirklich super gelaufen!

00:49:54: Das war die erste und letzte Einigungsstelle wo ich am Schluss der Einigumsstelle einen Schnaps trinken musste.

00:50:02: Der Geschäftsführer dann, nachdem wir das erfolgreich abgeschlossen hatten für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einigungsstelle eine Hundeschnaps auf dem Tablet jeden Glas überreicht hat.

00:50:17: Wird man heute wahrscheinlich so nicht mehr machen, aber dafür gäbe es vielleicht heute ein Smoothie oder irgendwas?

00:50:22: Das

00:50:22: war auch wirklich vor ungefähr dreißig Jahren.

00:50:24: also das war da wo ich nach meiner Ministeriumszeit eben als Arbeitsrichter in Weiden angefangen hatte Nach vier Wochen Richterzeit zu meiner ersten Einigungsstelle gekommen und ich habe das dann selbst nicht geglaubt, was das für ein Selbstläufer geworden ist.

00:50:43: Da haben sie Blut geleckt!

00:50:45: Ja es hat mir Spaß gemacht und es hat mich sehr großen Spaß gemacht.

00:50:51: Und dann sind die Einigungstellen... Was ist

00:50:58: das Faszinierende an Ihrer Tätigkeit, wenn Sie so einen wichtigsten Punkt nennen dürften?

00:51:03: Was Ihnen da besonders viel Freude macht.

00:51:06: Was ist die besondere Herausforderung oder was ist der Kick den Sie daraus haben?

00:51:10: Parteien, die im Konflikt sind zusammenzubringen

00:51:14: und das funktioniert auch gut.

00:51:16: Ja, wenn der wirklich funktioniert.

00:51:17: Das ist wirklich gut!

00:51:19: Wie gesagt, wobei ich mich auch nicht scheue dann, wenn nichts mehr weitergeht in Spruchverfahren zu gehen.

00:51:24: Also das gehört dazu finde ich und man darf als Einigungsstellenvorsitzende jetzt nicht um einen Vergleich betteln oder sowas.

00:51:32: Das geht nicht.

00:51:33: Sollte

00:51:34: man ja eh nicht tun?

00:51:34: Auch aus Parteien nicht machen?

00:51:35: Sollten

00:51:35: wir wirklich nicht tun.

00:51:36: und das zweite Faszinierende ist für sich selber.

00:51:45: Und dann, man ist doch ja relativ einsam als einen jung schönen Vorsitzender eine Lösung zu entwickeln mit der beide Seiten leben können.

00:51:56: Das ist hochgradig spannend und faszinierend und du mach ich es auch immer noch weil es mir Spaß macht!

00:52:03: Und kriegen Sie da auch Feedback ansprechen?

00:52:05: Also wir kriegen hier als Arbeitgeberanwälte laufend Feedback meistens Gutes Aber auch wenn der Mandant sagt, da hätte ich mir mehr vorgestellt oder das würde ich eher anders machen.

00:52:15: Natürlich auch diese Art von Feedback.

00:52:18: Wie ist es als Vorsitzender einer Einigungsstelle?

00:52:21: Kommen die Parteien und schlagen hinten auf die Schulter und sagen, das haben sie mal einen tollen Kompromiss ausgehandelt oder müssen Sie sich da schon selber auf die Schulte klopfen.

00:52:29: Also selbst klopfe ich mir nie auf den Schultern aber es gibt wirklich ... Ich habe in den dreißig Jahren jetzt wo ich das mache also wirklich sehr viele Parteien erlebt, die symbolisch auf der Schulter geklopft haben und gesagt haben wir haben eine Lösung bekommen oder endlich eine Lösung bekommen.

00:52:51: Aber es gibt auch den Enttäuschungsaspekt, also darf man auch nicht vergessen und gehört auch zum Geschäft dazu.

00:53:01: Es gelingt nicht immer eine Lösung wo beide Seiten einigermaßen zufrieden sind.

00:53:07: Wenn beide Seiten dann gleich enttäuscht sind ist ja auch wieder gut.

00:53:11: Aber es gibt schon auch gelegentlich den Weg, wo man einer Seite wehtun muss.

00:53:18: Also so ist das nicht!

00:53:22: Wir sind hier keine gute laune Menschen, die da unterwegs sind sondern versuchen eine Lösung zu finden und wir versuchen für beide Seiten eine ordentliche praktikable Lösung zu machen.

00:53:32: Das sollte ich auch für ganz wichtig, dass dieses Unternehmen weiterläuft

00:53:37: Und die Arbeitsplätze natürlich dann auch weiterbestehen?

00:53:39: Die

00:53:39: Arbeitsplize dadurch weiter bestehen und ich habe es vorhin ja schon angesprochen gehabt, Herr Doktor.

00:53:43: Das ist bei Sozialplanverhandlungen oft wirklich schwierig.

00:53:48: Weil da die Erwartungshaltung eine riesengroße ist, was das Abfindungsvolumen dann oder die sonstige Volumen an sonstigen Leistungen betrifft und wo man halt, wenn man sich die Betriebswirtschaftlichen Kennzahlen anschaut, wehtun muss damit der Bestand des Unternehmens erreicht.

00:54:05: Zu Mama ja nach der Retsprechung des ersten Senats des BRG sowieso erst auf der zweiten Stufe zu den Kennzahlern kommt typischerweise.

00:54:11: Also das BRG sagt ja auch also erstmal gibt es ja relativ viel Ermessen Und wenn das Unternehmen erst mal eine Entscheidung trifft, dann ist die sowieso nur auf Rechtsmissbrauch sozusagen überprüfbar.

00:54:32: Also nicht auf die Zweckmäßigkeit.

00:54:34: und was dann des Volumen einer Sozialplans angeht?

00:54:38: Wenn ich den ersten Szenar richtig verstehe, geht es ja so dass die sagen auf der ersten Stufe reicht's ja schon wenn du sozusagen kompensiert hast.

00:54:45: Die Nachteile also wir müssen erst mal gucken was sind die Nachteilen?

00:54:48: und das darf ich prognostisch entscheiden.

00:54:50: oder kann nicht auch ein bisschen schematisch rangehen?

00:54:52: Kann das natürlich nicht auf jeden Einzelfall runterbrechen?

00:54:55: Manchmal muss man das sogar.

00:54:56: Entschuldigung, wenig runterbrechbar.

00:54:58: Ich habe auch schon so Zwerble an Eingängungsstellen, da sind wir tatsächlich auf einen Einselfall gegangen.

00:55:03: Das kann natürlich nur in einem überschaubaren Rahmen dann passieren.

00:55:06: Aber da ist auch der Betriebsrat so stark dahinter, dass man wirklich die Nachteile exakt testen wird.

00:55:15: Aber sehr exakt gepoliften hat.

00:55:17: Also das war schon sehr filigran, sagen wir es mal so.

00:55:22: Sehr gut!

00:55:23: Jetzt muss man natürlich sagen für alle, die es nicht wissen... In Deutschland gibt's gar nicht so viele Einjungsstellenvorsitzende Und zwar, da meine ich sowohl Männlein als Weiblein.

00:55:35: Wobei es tatsächlich immer noch mehr Mennlein sind wenn man ehrlich ist.

00:55:39: Die wirklich regelmäßig und permanent immer wieder angefragt werden.

00:55:45: Das machen viele aktive Richter auch Einigungsstellen.

00:55:47: die haben aber teilweise Restriktionen.

00:55:49: Die dürfen gar nicht so viel machen teilweise.

00:55:53: Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass so mancher Richter aktive Richter das manchmal auch gar nicht so leicht findet aus seiner Richterrolle rauszukommen in den Einigungsstellen vor sind.

00:56:03: Da gibt es natürlich auch löbliche Ausnahmen absolut.

00:56:07: und dann gibt's natürlich diejenigen wie Sie, gibt noch zwei drei andere meines Wissens ums sozusagen alle eigentlich aus dem Richterdienst kamen mal ursprünglich und die aber irgendwann gesagt haben Das macht mir so viel Freude Und das ist eigentlich das, was mir Spaß macht.

00:56:23: Nicht das Recht sprechen per se, sondern die Einigung herbeizuführen.

00:56:27: Dass sie ihren Richterjob ihre Robe an den Nagel hängen und sagen wir machen das jetzt auch full time hat natürlich dem Vorteil dass die auch besser verfügbar sind.

00:56:34: ja und Sie haben natürlich auch andere finanzielle Anreize da auch verfügbare zu sein.

00:56:38: ganz richtig aber trotzdem ist es ja so ist glaube ich auch kein geheimnis.

00:56:43: man kann ganz gut leben davon wenn man einigungsstellen macht wenn man eben gebucht wird.

00:56:48: Wenn es aber so einfach wäre, würde sich eigentlich jeder machen.

00:56:51: Man muss ja gar nicht offiziell Richter sein oder irgendeine Position haben, man muss eben die Kenntnisse haben.

00:56:56: Man könnte auch jeder beliege Rechtsanwalt im Zweifel machen, der halt arbeitsrechtliche Kenntnisse hat.

00:57:02: Es gibt tatsächlich nur diese zwei Handvollen, die man immer wieder sieht und immer wieder hört und die bei beiden Parteien akzeptiert werden.

00:57:10: Was ist denn das Geheimnis?

00:57:11: Ja, Schmid.

00:57:12: Wollen Sie das uns hier verraten?

00:57:13: Unsere Followerinnen und Follorinnern... Ist es tatsächlich so dass man einen besonderen Gaber haben muss oder besondere Techniken?

00:57:19: und sie müssen jetzt nicht alles erzählen aber ein bisschen neugierig sind wir da schon?

00:57:23: Also ich glaube eine besondere Gabe Leute zum Menschen zum Kompromiss zu führen die gehört dazu.

00:57:33: also wenn man die nicht hat dann soll man entscheiden.

00:57:37: Aber wie sich ja schon Einigungsstelle heißt ist halt nun dazu da möglichst eine Einigung zu finden und das sollte auch sozusagen das grundsätzliche Ergebnis sein.

00:57:49: Und ich denke, man braucht eine bestimmte Gabe dazu.

00:57:51: Man belacht vielleicht auch eine bestimmten Vertriebstechnik wie man Ergebnisse gut verkauft?

00:58:00: Ich glaube es gehört auch mit dazu.

00:58:02: also ich sage das jetzt mal so ganz offen.

00:58:05: Es ist ja unter uns, hört niemand zu!

00:58:08: Also eine gewisse vertriebliche Gabe, die Ergebnisse dann auch zu verkaufen und an den Parteien als schmackhaft zu machen gehört auf jeden Fall mit dazu.

00:58:21: Aber ich denke mir mal der Hauptpunkt ist wirklich der wie kann man Frau Kompromisse finden?

00:58:31: Und wie kann solche Kompromissen finden, die akzeptabel sind?

00:58:38: Es ist manchmal, wenn man in bestimmte Akten sieht, dann denkt man ich habe mal als Richter hinter den anderen Kollegen hergearbeitet.

00:58:46: Er hat das super aufbereitet und alles toll gemacht gehabt.

00:58:49: aber ich habe mir immer gedacht Mensch warum haben sich diese zwei Hundert Akten angehäuft?

00:58:54: Der Kompromissvorschlag hat nie gestimmt Und das ist glaube ich das Problem der war immer daneben.

00:59:03: Wenn man daneben ist kann man nicht zur Kompromissfindung gelangen und ich denke schon, das ist der entscheidende Punkt.

00:59:10: Ich habe diese zweihundert Fälle die da bei mir übrig geblieben sind übrigens bis auf drei Urteile alle dann weggebracht und es war gar nicht so schwer weil er hat alles sachlich und rechtlich super

00:59:21: gemacht.

00:59:22: Aber die Kompromissfindung?

00:59:27: Der

00:59:27: hätte vielleicht eher ans OLG gepasst oder in die ordentliche Gerichtsbarkeit.

00:59:30: Weil tatsächlich stellen wir schon fest, dass es bei den Arbeitsgerichten doch viel mehr auf Vergleich rausläuft ist natürlich auch der besonderen Interessenlage schuldet.

00:59:38: oft ja aber das Arbeitsrichter da in der Regel mehr Skills haben, die Leute zu einem Vergleich hinzubekommen.

00:59:46: Jedenfalls die erfahrenen.

00:59:48: Woran liegt das eigentlich?

00:59:49: Hat jetzt nichts mit der Einigungsstelle per se zu tun aber ich würde es gern wissen.

00:59:52: ein Kollege von ihnen mit dem habe ich das mal besprochen, der meint eigentlich kanns nur mit der Kultur zu tun haben Denn seine Frau sei Amtsrichterin, die hatte genauso viele Verfahrens eingengen wie er.

01:00:01: Die wird dabei bei jedem zweiten Fall eine Beweisaufnahme machen und wird entscheiden Und er wird halt fast alles weg vergleichen.

01:00:08: also Ist das nur ein Klischee oder ist es nur ein subjektiver Eindruck von uns?

01:00:13: Oder würden Sie dem auch zustimmen.

01:00:15: Also wir

01:00:16: zustimmen, aber einen großen Punkt noch mitmachen.

01:00:21: Das liegt auch unter Materie.

01:00:24: also das muss man schon auch sehen.

01:00:26: Ein Erkündigungsschutzprozess legt eigentlich nach einem Vergleich

01:00:31: klar

01:00:32: Ja, und wenn sie da am Amtsgelicht einen schwierigen Nachbarstreit haben.

01:00:39: Ich vergleichen Sie halt nicht!

01:00:42: Und es liegt dann doch... im Prinzip im Interesse.

01:00:46: dann oft, wenn man das Arbeitsrecht sich ansieht.

01:00:49: Es ist dann doch auch immer wieder kompromissorientiert ausgelegt.

01:00:54: und da wo es nicht kompromissaorientiert ist wie eigentlich bei Kündigungsschutzprozessen, da macht man sich halt den Kompromiss indem er dann sozusagen über Abfindungsregelungen für beide Seiten ordentlich regelt.

01:01:09: Der Arbeitnehmer kann rausgehen und nimmt Geld mit.

01:01:18: Es liegt schon daran, und ich denke im Betriebsverfassungsgesetz richtig gehandhabt.

01:01:33: ist das gleiche, es lechtst doch nach einer Einigung.

01:01:37: Die Parteien wollen in der Regel ja weiter zusammenarbeiten, wollen in den Partikraft II mit dem vertrauensvollen Zusammenarbeit auch weiter ausüben und dann braucht man doch eine Lösung und nicht ein schwarz-weißes Sache.

01:01:53: Also Schwarz-Weiß ist im Arbeitsrecht nicht gut aufgehoben!

01:01:58: Da würde mich auch mal die Meinung der Follower interessieren.

01:02:01: Was ist eure Meinung?

01:02:04: Haben Sie das auch so erlebt in Arbeitsgerichten, dass die Richter da besser treffen und bessere Vergleichsvorschläge machen als anderswo oder dass sie immer gute Vergleichspforschläge machen?

01:02:14: Gerne kommentieren!

01:02:15: Gerne auch Ihre Anmerkungen dazu in den Kommentaren festhalten.

01:02:21: wir gucken uns es natürlich alle an und werden dann lebhaft allerdings auf the record wahrscheinlich ein bisschen weiter diskutieren.

01:02:28: Herr Dr.

01:02:28: Schmidt, ich könnte mich eh mit Ihnen unterhalten!

01:02:31: Es macht wahnsinnig freulich und super spannend.

01:02:34: aber wir müssen auch so ein bisschen auf die Zielgerade kommen heute weil Sie und ich haben noch Termine und ich glaube die Follower haben auch noch was zu tun.

01:02:42: Bevor wir zu den finalen Themen kommen, würde ich gerne ein kleines Spiel mit Ihnen spielen.

01:02:47: Das Spiel muss sich jeder unterziehen der hier im Podcast sitzt.

01:02:51: das gehört sozusagen so der Condizio dazu und zwar geht es darum dass ich ihn zwei begriffe nenne zum Beispiel Brust oder Keule und sie müssen sich sehr schnell für einen von beiden entscheiden.

01:03:03: Also Ausschussverfahren, entweder das eine oder das andere.

01:03:05: Sie müssen gar nichts erklären, gar nicht warum einfach nur wie und was.

01:03:09: Und sie haben aber auch zwei Joker.

01:03:10: Sie können zweimal sagen weiter wenn sie sich nicht festlegen wollen.

01:03:14: Verstanden?

01:03:15: Verstanden!

01:03:16: Okay super.

01:03:18: Morgens oder abends?

01:03:19: Abends.

01:03:21: Bier oder Wein?

01:03:22: Wein.

01:03:24: Bayerischer Wald oder Malediven?

01:03:25: Bayerische Wald

01:03:28: Audi oder BMW?

01:03:29: BMW

01:03:32: Elektrisch oder Verbrenner?

01:03:33: Elektrische.

01:03:35: Spruch- oder Einigung?

01:03:37: Einigung.

01:03:39: Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede?

01:03:42: Betriebesfreibarung.

01:03:44: Richter oder Einigungsstellenvorsitzender?

01:03:47: Einigumsstellenvoresitzender!

01:03:49: Richter, oder Personalvorstand?

01:03:51: Oh, weiter.

01:03:55: Arbeitgeber oder Betriebersrat?

01:03:57: Weiter.

01:03:58: Golf oder Fußball?

01:04:00: Fußball

01:04:02: Flugzeug oder Bahn?

01:04:03: Bahn

01:04:05: Auto oder Bahn?

01:04:09: Das war es schon.

01:04:11: Hat sich gut geschlagen, wunderbar!

01:04:12: So schlimm war's doch gar nicht und erwartungsgemäß zumindest bei der Einfrage hätte ich den Joker erwartet.

01:04:18: zum Abschluss vielleicht noch was für unsere Follower nämlich für solche vielleicht die in Unternehmen sind und dort Verantwortung tragen und die sich überlegen die einigen Stelle zu gehen oder die vielleicht sogar schon in der Einigungsstelle sind, gibt es irgendwelche Do's und Don'ts aus ihrer Sicht für die Arbeitgeberseite.

01:04:40: Was wird man zwingend vorschlagen?

01:04:42: Was sollte man zwingen vermeiden?

01:04:44: Irgendwelche Sachen, die unbedingt zu vermeiden wären, Sachen, was man auf jeden Fall tun sollte.

01:04:49: Also was zwingendes ist für die Einigungsstelle ist eine gute Vorbereitung.

01:04:54: also ich empfehle da wirklich aber das gilt eigentlich auch für die andere Seite kommen halt die Vorbereitungen und die Vorlagen, die ihr dürfe von der Arbeit geben soll.

01:05:06: Also eine gute anwaltliche Vertretung suchen oder haben, die vorbereitend für die Einigungsstelle die wichtigsten Dinge auch zusammenträgt und vielleicht auch den Einigustellen Vorsitzenden im Vorfeld mitteilt.

01:05:26: Die Vorbereitung ist alles Zeitplanung.

01:05:30: Also das ist wirklich der zweite Punkt auch in die Einigungsstelle reingehen und schon gewisse Vorstellungen für die Umsetzung zu haben, was in der Einigumsstelle dann rauskommt.

01:05:46: also ich glaube diese zwei Faktoren sind schon sehr wichtig.

01:05:53: in den Verhandlungen auch offen zu sein für ein oder anderen Aspekt, der dann von der anderen Seite auch kommt.

01:06:00: Find ich sehr gut!

01:06:01: Kann ich total unterstreichen?

01:06:02: Aus meiner Erfahrung könnte man eigentlich auch eins-zu-eins fast den Betriebsräten so raten was sie jetzt gesagt haben.

01:06:07: oder gibt es noch etwas wo Sie sagen würden da würde ich dem Betriebesräten noch was Besonderes mit auf den Weg geben?

01:06:12: Nein

01:06:13: also es gehört auch für Betriebensräte letztendlich dazu und vor allem dann auch, aber auch für beide Seiten keine Scheu zu haben vor diesem Regelungsmechanismus-Einigungsstelle.

01:06:27: Es steht ja nicht umsonst im Gesetz so drinnen und es ist einfach eine zivilisierte Form der Konfliktlösung die wir haben und sollte man nutzen.

01:06:38: Gab's denn auch mal einen Fall wo es nicht so zivilisiert lief?

01:06:42: Ich hatte schon mehr da den Nichtzivilisierten Fälle in meinen dreißig Jahren Aber vielleicht einfallen, muss ich jetzt erzählen.

01:06:49: Ich hatte an einem amerikanischen Truppenübungsplatz in diesem Truppen-Übungsplatz wo absolut das Rauch und Alkoholverbot herrscht eine Einigungsstelle vom Betrieblichen Wachdienst der dort war Und der rechtliche Vertreter des Betriebsrats Wollte zwischendurch mal eine Zigarette rauchen und hat gemeint, im Betriebsratsbüro wäre das sehr machbar.

01:07:21: Das ist ja ein rechtsfeuerer Raum wo der Arbeitgeber nichts zu suchen hatte.

01:07:26: Und das war dann auf einem amerikanischen Druckunübungsplatz eine kleine Fehleinschätzung.

01:07:31: Es hat also keine fünf Minuten gedauert wahrscheinlich deutlich weniger.

01:07:36: Dann sind vier mit Maschinapistolen bewaffnete Soldaten aus einen Chip gesprungen haben die Betriebsratstür eingetreten und haben den Betriebesratsvorsitzenden und den rechtlichen Vertreter des Betriebersrats im Schützgarten herausgeführt.

01:07:51: Wir hatten dann größere Mühe, die beiden wieder zu befreien weil wir wollten ja die Einigungsstelle weiterführen und es ist uns nach einiger Zeit auch gelungen...

01:08:01: Gewaltlose Befreiungssaktionen gehen davon aus!

01:08:03: Gewaltloser

01:08:03: Befreiungsaktion beim amerikanischen Militär Ja, also das war einer der vielen merkanten Dinge in der Einigungsstelle.

01:08:11: Ich hatte aber auch schon eine tägliche Auseinandersetzung.

01:08:13: Also es ist manchmal schon... ja, es geht manchmal heute auf.

01:08:18: Es menschelt?

01:08:18: Auch widdelt hier, es menschlt sehr und wie gesagt von daher sind Einigungstellen immer für überraschungen gut.

01:08:27: Aber ich möchte jetzt niemanden von der Einigungsstelle abschrecken.

01:08:30: Das

01:08:32: ist doch ein schönes Schlusswort.

01:08:33: Herr Dr.

01:08:34: Schmidt, ich bedanke mich ganz herzlich, dass wir so offen sprechen konnten über dieses Thema.

01:08:38: Super interessant!

01:08:39: Ich hätte mich gerne noch weiter unterhalten, aber ich glaube unsere Follower haben wirklich einen guten Eindruck heute mitgenommen von Ihnen und auch von der Einigungsstelle als Institut.

01:08:46: Bedankt mich und bedankt mich auch bei Ihnen und bei euch fürs Zuhören und fürs Zusehen und freue mich aufs nächste Mal.

01:08:51: Bis dann.

01:08:51: Tschüss.